Im folgenden finden Sie unsere AGB, die wir Ihnen auf Wunsch auch gern zusenden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen "Technischer Service und Support"
Diese Nutzungsbedingungen regeln Rechte und Pflichten des Kunden (im Folgenden „Servicenehmer“) und H&G Hansen & Gieraths EDV Vertriebsgesellschaft mbH (im Folgenden „H&G“ oder „Servicegeber“) im Zusammenhang mit der Nutzung der H&G Managed Cloud Services (im Folgenden „Dienste“).
Für Servicenehmer mit H&G Managed Services Rahmenvertrag gelten außerdem die dort definierten Bestimmungen. Bei sich widersprechenden Formulierungen gelten die Bestimmungen des H&G Managed Services Vertrags.
H&G stellt Servicenehmern den Zugang zu verschiedenen Cloud-Diensten gegen regelmäßiges Entgelt zur Verfügung. Der Servicenehmer erhält ein Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
Die Bereitstellung der Dienste richtet sich nach den für H&G jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Eine Mindestverfügbarkeit wird nicht definiert und garantiert.
H&G gewährleistet ferner nicht, dass die Dienste störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden können. Auch kann keine Mindestbandbreite für den Zugriff gewährleistet werden.
H&G behält sich das Recht vor, den Zugang zu den Diensten im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten und im Falle hoher Dringlichkeit auch ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen. Geplante Wartungsmaßnahmen werden mindestens 14 Tage vorher angekündigt.
H&G bietet seine Dienste nur für seine Kunden an. Es handelt sich nicht um öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste oder öffentliche Cloud Dienste.
Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass der Servicenehmer zuvor die entsprechenden Dienste bei H&G gebucht hat und für die Nutzung der Dienste diese Nutzungsbedingungen in der jeweils aktuellsten Fassung akzeptiert.
Es besteht kein Anspruch auf Nutzung der Dienste über den Buchungszeitraum hinaus. H&G steht es frei, den Zugang zu den Diensten jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltende Gesetze verstoßen wird.
Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, welche unter www.hug.de veröffentlicht wird.
Sofern der Servicenehmer im Zuge einer Buchung eines Dienstes Anmelde-Daten (wie z.B. Benutzername, Passwort, E-Mail etc.) erhalten hat, sind diese vom Servicenehmer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
Sollte der Servicenehmer Registrierungsdaten erhalten haben, hat er sicherzustellen, dass der Zugang zu und die Nutzung der Dienste mit Benutzerdaten ausschließlich durch den Servicenehmer als Nutzer erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von diesen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, muss der Servicenehmer H&G unverzüglich informieren
Der Servicenehmer haftet als Nutzer für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Servicenehmer ist verpflichtet, etwaige personenbezogene Informationen im Rahmen der Nutzung des Dienstes wahrheitsgemäß anzugeben.
Der Servicenehmer ist verpflichtet, bei der Nutzung der von H&G bereitgestellten Dienste die geltenden Gesetze einzuhalten.
Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.
Alle Dienste werden gegen regelmäßiges Entgelt erbracht.
Dem Servicenehmer sind jegliche Handlungen bei der Nutzung der Dienste untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
a. das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
b. die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
c. die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
d. die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten;
2. Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung von Inhalten während der Nutzung der Dienste sowie bei der Kommunikation mit anderen (z.B. durch Versendung von E-Mail etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:
a. die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
b. das Hosting eines öffentlichen Web-Servers oder anderer öffentlicher Services auf durch H&G bereitgestellte Plattformen.
c. die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen von durch H&G bereitgestellten Plattformen.
d. die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
e. die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
f. die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation, die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
g. die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
3. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Dienste zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.
H&G kann den Zugang von Nutzern zu den Diensten jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn H&G ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.
Bei einer Sperrung aus berechtigtem Grund besteht die Verpflichtung zur Zahlung der regelmäßigen Gebühren bis zum vereinbarten Vertragsende fort.
Der Servicenehmer ist als Nutzer für alle seine Handlungen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste vornimmt, selbst verantwortlich.
Der Servicenehmer stellt H&G von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen H&G wegen eines Verstoßes des Servicenehmers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.
Der Servicenehmer ist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 10 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und H&G die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
Die Haftung der Vertragspartner und die ihrer Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen. H&G hat zur Deckung des Haftungsrisikos eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme je Versicherungsfall von 1.000.000,-- € für Personen-, Sach- und Vermögensschäden abgeschlossen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet H&G im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
Bei einem durch den Servicegeber verursachten Verlust von Daten haftet der Servicegeber nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist.
Im Übrigen haftet H&G nur, soweit H&G eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
Ansprüche aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen.
Soweit Haftung durch H&G nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für die durch H&G beauftragten Erfüllungsgehilfen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
H&G trägt Sorge dafür, dass personenbezogene Daten des Servicenehmers nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung der Dienste datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen vom Servicenehmer eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass der Servicenehmer diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.
Für die Leistungserbringung durch H&G ist die Verwendung von personenbezogenen Daten erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch die IP-Adressen von Endgeräten temporär gespeichert. Ferner wird H&G ggf. Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen für 7 Tage speichern. Diese Daten können nicht unmittelbar Ihrer Person zugeordnet werden.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sofern der Servicenehmer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, so ist der Sitz von H&G ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
